Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Juso-Spitze gibt Funktionären Tipps für Fragen auf SPD-Regionalkonferenzen

Juso-Spitze gibt Funktionären Tipps für Fragen auf SPD-Regionalkonferenzen

POLITIK 13.09.2019
Juso-Spitze gibt Funktionären Tipps für Fragen auf SPD-Regionalkonferenzen
Juso-Spitze gibt Funktionären Tipps für Fragen auf SPD-Regionalkonferenzen / Foto: ©

Die Spitze der Jusos gibt den Funktionären auf Landes- und Bezirksebene Tipps für Fragen auf den SPD-Regionalkonferenzen mit den Parteivorsitzbewerbern. In einer E-Mail, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, werden "ein paar Anregungen für mögliche Fragen" gegeben. Verlinkt ist ein Dokument mit insgesamt neun Formulierungsvorschlägen zu Themen wie Hartz IV, Klimakrise und Feminismus. Über die E-Mail hatte am Freitag zuerst der "Spiegel" berichtet.

Textgröße ändern:

Die Nachricht wurde an Juso-Vorstände auf Ebene der Unterbezirke, Kreise, Bezirke und Länder geschickt. Sie stammt vom 4. September, dem Tag der ersten SPD-Regionalkonferenz in Saarbrücken. "Nutzt die Chance und geht zu den Veranstaltungen bei Euch vor Ort", heißt es darin. "Stellt Fragen, hört Euch an, was die Kandidierenden zu sagen haben, und zeigt, dass wir Jusos uns in den Prozess aktiv einbringen."

"Die SPD ist seit Jahren Regierungspartei und konnte einige Projekte umsetzen", heißt es im ersten Fragevorschlag. "Trotzdem sinken unsere Umfragewerte immer weiter. Welche Schlüsse zieht Ihr für unsere politischen Positionen und die Bündnisse, in denen wir in Zukunft arbeiten sollten?"

Die E-Mail ist vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der kommissarischen Bundesgeschäftsführerin Julie Rothe unterzeichnet. Es handele sich um "ein ganz normales Mailing" an die Juso-Funktionäre und ein "normales politisches Vorgehen", sagte eine Sprecherin der SPD-Jugendorganisation zu AFP. Die Jusos wollten im Verfahren zur Neubesetzung des Parteivorsitzes "natürlich die linken Kräfte bündeln".

Die Führungsspitze der Parteijugend hatte am Donnerstag beschlossen, offiziell das Bewerber-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unterstützen. Der Beschluss fiel einer Erklärung zufolge einstimmig. Kühnert hatte schon vorher seine Sympathie für das Duo öffentlich geäußert. Dies sorgt laut dem "Spiegel"-Bericht für Verwunderung in Teilen der SPD und auch innerhalb der Jusos. Über die E-Mail mit den Fragevorschlägen gebe es im Feld der Vorsitzbewerber ebenfalls "Irritationen".

Die Kandidaten für die SPD-Spitze haben bereits acht von 23 Regionalkonferenzen hinter sich; die nächste Veranstaltung ist für Samstagnachmittag in Filderstadt südlich von Stuttgart geplant. Ab Mitte Oktober können die Parteimitglieder über ihre Favoriten abstimmen. Formal wird die neue Spitze vom Parteitag Anfang Dezember in Berlin gewählt.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

Textgröße ändern: