Deutsche Tageszeitung - "Gelbwesten" protestieren gegen Rentenreform-Pläne

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"Gelbwesten" protestieren gegen Rentenreform-Pläne

POLITIK 13.09.2019

"Gelbwesten" protestieren gegen Rentenreform-Pläne / Foto: ©

Anhänger der französischen Protestbewegung der "Gelbwesten" gehen am Samstag erneut auf die Straße. Kundgebungen sind unter anderem in den Städten Nantes und Lyon geplant (ab 12.00 Uhr). Auch in Paris werden Demonstranten erwartet. Vergangenen Samstag hatten sich landesweit rund zehntausend Menschen beteiligt.

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Das sind deutlich weniger als zum Höhepunkt der Proteste; vor einem dreiviertel Jahr hatten Hunderttausende demonstriert. Durch die Rentenreformpläne der Regierung könnte die Bewegung aber wieder mehr Zulauf erhalten. Am Freitag hatten deshalb bereits Mitarbeiter des Pariser Nahverkehrs gestreikt. Die Regierung will die Rentenreform bis zum kommenden Sommer vom Parlament besiegeln lassen.

(U.Beriyev--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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