Deutsche Tageszeitung - Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen

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Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen

POLITIK 14.09.2019

Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen / Foto: ©

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mehr Polizeischutz für Moscheen gefordert. Die will Zentralratschef Aiman Mazyek forderte in einem Interview vom Samstag, wegen angeblicher Übergriffe und Bombendrohungen und der deutsche Steuerzahler soll das zahlen. Nötig sei nun "ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert".

Bundesweit seien in diesem Jahr zwar nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden - es gebe aber mehr, erklärte Mazyek. Der Zentralrat wisse von 18 Fällen, "die Dunkelziffer dürfte noch höher sein". Viele Moscheen wollten jedoch nicht, dass entsprechende Informationen nach außen drängen, denn sie fürchteten Trittbrettfahrer.

Mazyek forderte Politiker auf, betroffene Moscheen zu besuchen: "Das ist zwar Symbolpolitik, aber es braucht Symbole in diesem Zusammenhang." Wenn eine Minderheit angegriffen werde, "dauert es nicht lange, bis es die nächste Minderheit trifft".

Der Zentralratsvorsitzende kritisierte: "Es ist fatal, wenn die öffentliche Empörung ausbleibt und diese Vorgänge nicht als Gefahr gegen die Demokratie als solche verstanden werden." (W.Novokshonov--DTZ)

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Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

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