Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Nominierung von Lagarde als EZB-Präsidentin ab

Wetter - Berlin 6°C

EU-Parlament stimmt über Nominierung von Lagarde als EZB-Präsidentin ab

POLITIK 16.09.2019

EU-Parlament stimmt über Nominierung von Lagarde als EZB-Präsidentin ab / Foto: ©

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen am Dienstag (12.00 Uhr) in Straßburg über die Kandidatur von Christine Lagarde für das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend, das Votum wird aber zeigen, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten ist. Lagarde soll im Herbst dem Italiener Mario Draghi an der Spitze der EZB nachfolgen.

Textgröße ändern:

Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte sich Anfang September in einer Anhörung den Fragen der Mitglieder des Währungsausschusses des Parlaments gestellt. Sie kündigte unter anderem an, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo auf ihren Auftritt im Parlamentsausschuss war überwiegend positiv.

(A.Nikiforov--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Textgröße ändern: