Vor Klimakabinett verstärken Experten und Verbände den Druck auf die Regierung / Foto: ©
Vor Klimakabinett verstärken Experten und Verbände den Druck auf die Regierung
Vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag verstärken Experten und Verbände den Druck auf die Bundesregierung, tatsächlich wirksame Maßnahmen zu beschließen. "Vor allem in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssen deutlich effektivere Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen werden", erklärte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am Dienstag in Berlin. Umweltverbände kritisierten die bislang vorliegenden Vorschläge für den Verkehrssektor.
Die vom Bundesverkehrsministerium bislang vorgelegten Vorschläge reichten nicht aus, um das Klimaschutzziel im Verkehrssektor zu erreichen, kritisierte der Sachverständigenrat in einem offenen Brief an die beteiligten Mitglieder des Klimakabinetts. Konkret forderten die Experten eine Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein allgemeines Tempolimit.
Der Sachverständigenrat verwies auf das begrenzte CO2-Budget von etwa 6600 Millionen Tonnen, dass Deutschland im Rahmen der Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens ab 2020 noch zur Verfügung stehe. Notwendig sei daher auch die rasche Verringerung der Kohleverstromung und parallel ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien.
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden kritisierte die Ankündigungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr", hieß es in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Umweltverbände fordern im Verkehrsbereich "ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen über die bisherige Kaufprämie hinaus erleichtert". Zudem müsse es Quoten für den Verkauf von Elektroautos geben. Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten entfallen.
In einem weiteren offenen Brief an Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) forderten Klima-Allianz und der Umweltverband Nabu, die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudebereich nicht länger zu verschleppen.
Die Grünen kritisierten die verkehrspolitischen Vorschläge aus der Koalition als unzureichend und ineffizient. Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf in der "Welt" Union und SPD vor, sie unterstützten "unbeirrt diejenigen, die am liebsten einen Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor ziehen würden".
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verwies drei Tage vor den geplanten Entscheidungen darauf, dass es auch innerhalb der Koalition noch großen Verhandlungsbedarf gebe. Er verlangte vor allem Beschlüsse, um bis 2030 den von der Regierung angestrebten Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf 65 Prozent zu erreichen. Gelinge dies nicht, "können wir uns alle anderen Ziele schenken", warnte Miersch. Als Hindernisse nannte er die geltende Deckelung des Ausbaus der Solarenergie sowie zu strenge Abstandsregeln für neue Windräder.
Zweifel äußerte Miersch aber auch erneut an dem Vorhaben der CDU/CSU, eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäudeheizungen umzusetzen. Dies halte er "nach wie vor für nicht einleuchtend", sagte der SPD-Politiker. Die Sozialdemokraten bevorzugen eine CO2-Steuer, weil dies leichter umsetzbar und besser politisch steuerbar sei.
Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD vor, "den Weckruf von der Straße" für mehr Klimaschutz nicht gehört zu haben. Er forderte statt Emissionshandel gesetzliche Vorgaben für Verkehr, Energie, Gebäude und Industrie.
Das Klimakabinett der Regierung soll am Freitag ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz beschließen, das bis zum Jahresende gesetzlich umgesetzt werden soll.
(V.Sørensen--DTZ)
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