Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein

Wetter - Berlin 7°C

Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein

POLITIK 17.09.2019

Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein / Foto: ©

Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben bei einem Besuch in Washington eindringlich an den US-Kongress appelliert, sich für den Schutz der Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone einzusetzen. Sollte Hongkong seine Sonderrechte verlieren, "könnte es leicht zum Sprungbrett des totalitären chinesischen Regimes werden", um seine "Regeln und Prioritäten" im Ausland weiter zu befördern, sagte die Sängerin Denise Ho am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

Textgröße ändern:

Die populäre Musikerin des Cantopop-Genres bezeichnete Hongkong als Testfall für alle in der Welt, die an eine "freie, offene und zivile" Gesellschaft glaubten. Ihr Mitstreiter Joshua Wong warnte in der Anhörung, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping im Vorfeld des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik im Oktober zu rigorosen Maßnahmen gegen die Hongkonger Demonstranten greifen könnte. Dass Xi Panzer gegen die Demonstranten einsetzen könnte, sei zwar "irrational, aber nicht unmöglich", sagte der 22-Jährige.

Der Auftritt der Aktivisten im US-Kongress dürfte für Unmut bei der Pekinger Führung sorgen. Sie hatte bereits dagegen protestiert, dass Wong in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Berlin von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfangen worden war. Die chinesische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.

Die seit drei Monaten andauernden Proteste in Hongkong hatten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Demonstranten zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die Peking-treue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Furcht vor einem Militäreinsatz Chinas.

(V.Sørensen--DTZ)

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

Yonhap: Südkoreas Parlament nach Verhängung des Kriegsrechts abgeriegelt

Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist das Parlament nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.

Textgröße ändern: