Deutsche Tageszeitung - FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef

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FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef

POLITIK 24.09.2019

FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef / Foto: ©

Die Abgeordneten der FDP haben Christian Linder als Chef der Bundestagsfraktion bestätigt. Bei der Abstimmung am Dienstag habe Lindner 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, teilte die Fraktion mit. Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef 2017 war Lindner noch einstimmig gewählt worden. Damals war die FDP nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurückgekehrt. Bei der Bundestagswahl hatte sie 10,7 Prozent der Stimmen erhalten, damit stellt sie 80 Abgeordnete.

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In Umfragen schwächelt die FDP derzeit, die jüngsten Erhebungen sehen sie zwischen sechs und acht Prozent. Bei den beiden Landtagswahlen Anfang des Monats in Sachsen und Brandenburg waren die Liberalen jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Lindner, der neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz innehat, räumte unlängst Schwächen im Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte er dem "Handelsblatt". Er habe den Eindruck, dass "die Positionen der FDP von vielen geteilt werden - aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

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