Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft / Foto: ©
Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die frühere rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi wird erste Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Die EU-Mitgliedstaaten informierten am Mittwoch das Europaparlament, dass sie die Ernennung der 46-Jährigen akzeptieren. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova begrüßte die Einigung. Die Entscheidung sei "ein starkes Signal, dass die EU den Kampf gegen Finanzverbrechen ernst nimmt und Gelder der Steuerzahler schützt". Sie sei zuversichtlich, dass Kövesi "hervorragende Arbeit" an der Spitze der neuen EU-Behörde leisten werde. Die Entscheidung ermögliche es auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wie geplant Ende 2020 die Arbeit aufnehmen könne.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.
Rumäniens Regierung hatte noch vergangene Woche den Widerstand gegen Kövesi bekräftigt. Die Juristin war im Juli 2018 auf Druck der Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben.
In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen "Korruption, Amtsmissbrauch und Falschaussage". Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der Regierung in Bukarests gegen sie.
Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten plädierten zunächst für den französischen Juristen François Bohnert.
Dass die Mitgliedstaaten nun umschwenkten, hat auch mit der Sorge zu tun, dass weitere Verzögerungen den Start der Behörde verhindern könnten. Offiziell muss die Entscheidung am Rande eines Ministerrates und nochmals durch das Parlament bestätigt werden. Dies gilt aber als Formalie.
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), begrüßte die Entscheidung. Kövesi sei "äußerst kompetent" und könne "auf eine beeindruckende Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung" in Rumänien verweisen. In ihrer Zeit an der Spitze der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde wurden mehr als 300 Ermittlungsverfahren gegen Minister, Abgeordnete und Kommunalpolitiker eingeleitet.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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