Deutsche Tageszeitung - Aktivisten: Fast 2000 Festnahmen bei regierungskritischen Protesten in Ägypten

Bei den Demonstrationen in der vergangenen Woche hätten ägyptische Sicherheitskräfte "viele Menschen willkürlich festgenommen - nur weil sie ’zur falschen Zeit am falschen Ort’ waren", teilte HRW unter Berufung auf Rechtsanwälte Festgenommener mit. Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen reichen nach Angaben ihrer Anwälte von "Verbreitung von Falschinformationen" bis zur Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung". In Kairo, Alexandria und anderen Städten befragten und durchsuchten Sicherheitskräfte in Uniform, aber auch in ziviler Kleidung, nach HRW-Angaben zudem willkürlich Passanten.

Die für die Regionen Nahost und Nordafrika zuständige HRW-Direktorin Sarah Leah Whitson warf Ägypten eine "verheerende Verletzung internationalen Rechts" vor und rief westliche Regierungen dazu auf, militärische Hilfen für Ägypten einzustellen.

Am vergangenen Freitag und am darauffolgenden Wochenende waren in mehreren ägyptischen Städten hunderte Menschen auf die Straße gegangen, die den Rücktritt von Staatschef al-Sisi forderten. In Kairo gab es auch Proteste auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz, der 2011 der Schauplatz wochenlanger Massenproteste gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak gewesen war.

Ausgelöst worden waren die Proteste von dem im spanischen Exil lebenden Bauunternehmer Mohammed Ali, der al-Sisi und dem ägyptischen Militär Korruption vorwirft. Ali fordert eine "Volksrevolution" und hat für diesen Freitag zu neuen Massenprotesten aufgerufen.

Regierungskritische Demonstrationen sind in Ägypten äußerst selten. Unter dem seit 2013 herrschenden General al-Sisi, der den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte, werden Proteste und Kritik weitgehend unterdrückt. Tausende Islamisten, Regierungsgegner, Blogger und Aktivisten wurden in den vergangenen Jahren inhaftiert und teils verurteilt.

(P.Tomczyk--DTZ)