Regierung und Opposition ziehen 30 Jahre nach dem Mauerfall unterschiedliches Fazit / Foto: ©
Regierung und Opposition ziehen 30 Jahre nach dem Mauerfall unterschiedliches Fazit
Im Bundestag haben Regierung und Opposition 30 Jahre nach dem Mauerfall ein unterschiedliches Fazit gezogen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sprach von einem "Glücksfall der Geschichte" und lobte das Plus bei Löhnen und Renten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Angleichungsprozess als zu langsam und warf Hirte eine "unverantwortliche Lobhudelei" vor. Einer Umfrage zufolge sind die Frauen mit der Wiedervereinigung weitaus weniger zufrieden als die Männer.
Hirte verwies in der Debatte zum Stand der deutschen Einheit auf die schwierige Ausgangslage nach dem Ende der DDR. "Die angeblich zehntstärkste Wirtschaftsmacht war in Wirklichkeit völlig zerschlissen", konstatierte der Ost-Beauftragte. Inzwischen seien Löhne und Renten gestiegen, auch die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen.
"Die neuen Länder sind heute ein attraktiver Standort", fügte der Ost-Beauftragte hinzu. Vielerorts fehle es an Fachkräften. Hirte räumte zugleich ein: "Die Entwicklung verlief nicht überall gleich gut." Viele fühlten sich deshalb als "Menschen zweiter Klasse".
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies auch auf die Umweltzerstörung in der früheren DDR und kam zu dem Schluss: "Wir leben heute in einem völlig anderen Land." Er warf der Union vor, nach der Wende im Osten eine "Niedriglohnstrategie" verfolgt zu haben. Deshalb seien in den neuen Ländern viele Renten zu niedrig, was die SPD mit der Grundrente ändern wolle.
Bartsch sagte in der Debatte, wenn die Löhne weiter so langsam stiegen wie zuletzt, werde es erst im Jahr 2073 zu einer Angleichung in Ost und West kommen. Auch er kritisierte die Niedriglöhne, die zu Altersarmut führten. Er betonte zugleich: "Es ist vieles erreicht worden, aber nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung."
Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller verwies darauf, dass es nach einigen Verbesserungen der Lage nun Stagnation gebe. Sie warb für "gemeinsame Solidarität" für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland.
Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich sprach von einer "guten Entwicklung", die aber "noch nicht genug" sei. Das Land Thüringen etwa habe Potenzial, das gefördert werden müsse, "Wir wollen von Nehmer- zu Geberländern werden."
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm sagte in der Debatte, die Menschen in Ostdeutschland fühlten sich "nicht ernst genommen". Mit Blick auf die Kritik an den jüngsten Wahlerfolgen der AfD fügte er hinzu, die Menschen bräuchten "keine Nachhilfe in Sachen Demokratie".
Laut einer Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" (Samstagsausgabe) vertreten 57 Prozent der Befragten die Auffassung, dass Deutschland geeint sei. 37 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschland: Die Ostdeutschen sind zu 50 Prozent der Meinung, die Einheit sei nicht gelungen, 47 Prozent hingegen halten sie für erfolgreich. Groß ist auch der Unterschied zwischen den Geschlechtern: Während 68 Prozent der Männer die Wiedervereinigung als Erfolg bewerten, sehen dies nur 46 Prozent der Frauen so. Für die repräsentative Umfrage wurden am 24. und 25. September 1016 Bürger befragt.
(M.Dylatov--DTZ)
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