Merkel drängt vor Tag der Deutschen Einheit auf gleichwertige Lebensverhältnisse

Deutsche Tageszeitung - Merkel drängt vor Tag der Deutschen Einheit auf gleichwertige Lebensverhältnisse

POLITIK 28.09.2019

Merkel drängt vor Tag der Deutschen Einheit auf gleichwertige Lebensverhältnisse / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angemahnt. Dies gelte "zwischen Land und Stadt genauso wie zwischen Nord und Süd und Ost und West", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Darin rief sie auch auf zu "Mut, um die Herausforderungen für die Zukunft auch wirklich stemmen zu können".

Textgröße ändern:

Bezogen auf die Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland verwies die Kanzlerin auf bereits erreichte Erfolge. So habe die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer 1990 nur 43 Prozent der Wirtschaftskraft des übrigen Bundesgebiets betragen, inzwischen sei dieser Wert auf 75 Prozent gestiegen. Dies sei "ein großer Erfolg", aber "es bleibt einiges zu tun". So müssten die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West im Rentensystem angeglichen werden.

1989 und in der Zeit danach hätten die Menschen in der damaligen DDR "viel Mut aufgebracht", um "die deutsche Einheit Realität werden zu lassen", sagte die Kanzlerin. Auf der anderen Seite "gab es auch ein mutiges Vorgehen der Bundesregierung damals". Jetzt sei wieder solcher Mut erforderlich. "Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik ihre Erfahrungen, ihr Wissen, ihre Lebensbiografie mit einbringen können, wenn wir gemeinsam unsere Zukunft gestalten", sagte die Kanzlerin.

Merkel äußerte sich anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am Donnerstag. Am 9. November ist in diesem Jahr der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Damit beginnt ein Jubiläumsjahr bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020.

(A.Nikiforov--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.