Deutsche Tageszeitung - Baerbock fordert für Klimaschutz Verbote statt unwirksamer Bepreisung

Baerbock sprach in diesem Zusammenhang von "Trippelschrittchen" und einem "CO2-Preis, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt". Dies sei "offensichtlich das falsche Instrument". Außerdem sei der CO2-Preis "auch noch sozial ungerecht". Sie argumentierte, dass etwa von der im Gegenzug vorgesehenen höheren Pendlerpauschale vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren würden, weil deren Steuervorteil größer ausfällt.

Zur Diskussion um Verbote verwies Baerbock auf frühere umweltpolitische Entscheidungen, etwa zu Asbest in Baustoffen. "Da ist man auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten". Ebenso sei es beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht gewesen. Sinnvoll sei zum Klimaschutz etwa ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ab 2030.

Allerdings will Baerbock dies mit einer Bepreisung kombinieren. Um durch einen CO2-Preis eine Lenkungswirkung zu erzielen, müsste der Einstiegspreis dafür jedoch bei 40 Euro pro Tonne CO2 liegen, nicht bei zehn Euro, wie von der Regierung geplant. Als Kompensation schlug sie erneut ein "Energiegeld" für alle Bürger vor, das einheitlich pro Kopf ausgezahlt werden solle. Davon würden besonders Menschen mit wenig Einkommen profitieren. Regelungen über den Preis hätten allerdings generell den Nachteil, dass "Menschen, die sehr viel Geld haben, sich immer herauskaufen können".

Baerbock dämpfte Erwartungen, die Grünen könnten das Klimapaket der Regierung über ihren Einfluss im Bundesrat noch wesentlich korrigieren. Aus jetziger Sicht seien die meisten Punkte "nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, sondern es sind eigentlich nur wenige Bereiche". Gleichwohl sprach sie sich für Gespräche etwa über die Höhe des CO2-Preises aus. Die Grünen wollten dabei aber nicht "ein Feigenblatt" für Beschlüsse von Union und SPD sein.

"Jede Generation hat eine Aufgabe ihrer Zeit und unsere Aufgabe unserer Generation ist es, die Klimakrise in den Griff zu bekommen", hob Baerbock hervor. Zugleich gehe es darum, "wirtschaftlich ein neues Zeitalter aufzuklappen, das heißt ein Abschied von unserer fossilen Industrie und Produktionsweise, hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft." Weiter sagte die Grünen-Vorsitzende: "Das ist unsere Aufgabe, und der müssen wir uns komplett stellen."

(V.Sørensen--DTZ)