Deutsche Tageszeitung - Trump scheitert mit strikter Einwanderungspolitik erneut vor Gericht

Die US-Regierung hatte die Regeln für die Abschiebung nichtregistrierter Einwanderer eigenständig ausgeweitet. Ursprünglich war vorgegeben, dass Migranten, die binnen 14 Tagen nach ihrer illegalen Einreise in die USA höchstens hundert Kilometer von der Grenze entfernt aufgegriffen werden, ohne Gerichtsanhörung abgeschoben werden können. Das US-Heimatschutzministerium hatte diese Regelung Ende Juli auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Einreise und das gesamte US-Staatsgebiet ausgedehnt.

Diese "willkürliche" Entscheidung sei verfassungswidrig, erklärte Richterin Ketanji Brown Jackson. Die Ausweitung der Abschiebungen im Schnellverfahren füge den Betroffenen einen "irreparablen Schaden" zu.

Geklagt hatte unter anderem die Organisation American Immigration Council (AIC), die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht. "Die Trump-Regierung wollte so viele ausländische Bürger wie möglich ausweisen, indem sie ein Verfahren mit tiefen Lücken nutzt", kommentierte die AIC-Anwältin Trina Realmuto die Gerichtsentscheidung. Asylbewerber seien dadurch dem Risiko einer "ungerechten Abschiebung" ausgesetzt worden.

Das US-Justizministerium reagierte verärgert auf das Urteil. Das Bundesgericht habe seine Autorität missbraucht und eine Entscheidung gefällt, die "im direkten Widerspruch" zum Auftrag des Kongresses an das Heimatschutzministerium stehe, "schnell zu handeln, um Ausländer des Landes zu verweisen, die kein Recht haben, hier zu sein".

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: "Einmal mehr hat eine einzelne Bundesrichterin die Anwendung von Bundesrecht landesweit ausgesetzt." Dadurch würden zahlreiche illegal eingereiste Ausländer nicht zur Verantwortung gezogen.

Ebenfalls am Freitag hatte ein kalifornisches Bundesgericht den Plan der Regierung durchkreuzt, die unbegrenzte Inhaftierung illegal eingewanderter Kinder zu ermöglichen. Richterin Dolly Gee urteilte, dieses Vorhaben widerspreche dem sogenannten Flores Agreement von 1997, das vorsieht, dass die US-Behörden Migrantenkinder nicht länger als 20 Tage festhalten dürfen. Der Versuch der Trump-Regierung, diese Bestimmungen zu umgehen, verletze den Rechtsstaat, stellte Gee fest. "Das kann dieses Gericht nicht zulassen."

Das US-Justizministerium zeigte sich "enttäuscht" über die Gerichtsentscheidung. Das Flores Agreement sei "überholt" und das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, "die Integrität unseres Einwanderungssystems wiederherzustellen".

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. Seine Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Gegen seine Abkehr vom Flores Agreement hatte ein Bündnis aus 20 US-Bundesstaaten Klage eingereicht. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten mit Klagen gedroht.

Über die Südgrenze der USA kommen derzeit jeden Monat zehntausende Einwanderer ins Land. Sie stammen zumeist aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Guatemala und fliehen vor Armut und Gewalt.

(U.Stolizkaya--DTZ)