Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an

Deutsche Tageszeitung - Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an

POLITIK 29.09.2019

Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an / Foto: ©

Die Präsidentschaftswahl in Algerien am 12. Dezember findet ohne die größte Oppositionspartei des Landes statt. Die islamistische MSP habe entschieden, keinen Kandidaten für die umstrittene Wahl aufzustellen, sagte ein Parteisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisierte einen Mangel an "Transparenz" bei der Wahl.

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Die Entscheidung im Parteirat sei am Samstagabend getroffen worden, sagte der Sprecher. Grund dafür sei, dass die Forderungen der Protestbewegung, vor allem "die Transparenz bei der Wahl", nicht erfüllt worden seien, fügte er hinzu.

Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Nachfolger für Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war. Die vorgezogene Wahl war zunächst für Juli anberaumt worden, wurde jedoch wegen eines Mangels an Kandidaten verschoben. Diesmal gibt es allerdings Kandidaten, darunter die Ex-Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune und Ali Benflis, die unter Bouteflika regiert hatten.

Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag demonstrieren, fordern jedoch eine erneute Verschiebung der Wahl. Sie sehen in dem baldigen Urnengang den Versuch der Übergangsregierung, sich an der Macht zu halten. Sie wollen, dass vor der Wahl neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah und Armeechef Ahmed Gaïd Salah abgehalten wird.

(V.Sørensen--DTZ)

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