Baerbock fordert für Klimaschutz wirksamen CO2-Preis und auch Verbote / Foto: ©
Baerbock fordert für Klimaschutz wirksamen CO2-Preis und auch Verbote
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich zugunsten des Klimaschutzes für eine Kombination aus einer wirksameren CO2-Bepreisung sowie ordnungsrechtlichen Vorgaben ausgesprochen. Dazu gehörten auch Verbote, sagte sie am Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Die rechtspopulistische AfD kündigte eine Kampagne gegen die Klimaschutzpolitik insgesamt an.
Baerbock kritisierte erneut das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Sie sprach von "Trippelschrittchen" und einem "CO2-Preis, der aber überhaupt nicht klimapolitisch wirkt". Dies sei "offensichtlich das falsche Instrument". Außerdem sei der CO2-Preis "auch noch sozial ungerecht". Sie argumentierte, dass etwa von der im Gegenzug vorgesehenen höheren Pendlerpauschale vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren würden, weil deren Steuervorteil größer ausfällt.
"Für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist", sagte die Grünen-Politikerin. Dies habe sich wiederholt bewährt. So sei man bei Asbest in Baustoffen "auch nicht auf die Idee gekommen und hat gesagt, das müssen wir jetzt einmal ein bisschen teurer machen, sondern man hat es verboten". Ebenso sei es beim FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht gewesen. Sinnvoll sei zum Klimaschutz etwa ein Verbot der Neuzulassung von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ab 2030.
Um durch einen CO2-Preis eine Lenkungswirkung zu erzielen, müsste der Einstiegspreis dafür bei 40 Euro pro Tonne CO2 liegen, nicht bei zehn Euro wie von der Regierung geplant, zeigte sich Baerbock überzeugt. Als Kompensation schlug sie erneut ein "Energiegeld" für alle Bürger vor, das einheitlich pro Kopf ausgezahlt werden solle. Davon würden besonders Menschen mit wenig Einkommen profitieren. Baerbock dämpfte allerdings Erwartungen, die Grünen könnten das Klimapaket der Regierung über ihren Einfluss im Bundesrat noch wesentlich korrigieren.
Grundlegende Änderungen am Klimapaket der Regierung forderte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Es müsse in einer Weise umgesteuert werden, "die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann", ohne dabei aber das Auto zu diskreditieren, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Öffentliche Verkehrsmittel sollten deutlich gestärkt werden. Linken-Parteichef Bernd Riexinger verlangte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland feste Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Pkw statt der bisherigen Flotten-Durchschnittswerte für Hersteller.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verteidigte das viel kritisierte Regierungspaket am Rande einer Vorstandsklausur als "guten Kompromiss". "Wir wollen unbedingt die Klimaziele für 2030 erreichen", aber ohne "dass die Gesellschaft auseinanderdriftet". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies in der "Rheinischen Post" darauf, dass es beim CO2-Preis zwar einen niedrigen Einstieg gebe, dieser aber "dann kontinuierlich weiter steigt".
AfD-Chef Alexander Gauland bezeichnete die "sogenannte Klimaschutzpolitik" in der "Welt am Sonntag" dagegen insgesamt als "Irrsinn". Er bezweifelte auch erneut die weitgehend übereinstimmenden Erkenntnisse der Wissenschaft, wonach menschlich verursachte CO2-Emissionen für die Erderwärmung eine maßgebliche Rolle spielen. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet nach eigenen Angaben mehrere einstündige TV-Filme vor, um eine "Gegenöffentlichkeit" zum Klimathema zu schaffen. Der erste Film soll demnach den Titel "Dieselmord im Ökowahn" haben.
(W.Novokshonov--DTZ)
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