Deutsche Tageszeitung - Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen

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Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen

POLITIK 29.09.2019

Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen / Foto: ©

In der Debatte um Beleidigungen und sogenannte Hass-Postings im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Eine solche Verpflichtung will ich einführen."

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"Ich weiß nicht, warum man da erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden", sagte Lambrecht mit Blick auf die ausufernde Hass-Rhetorik im Internet. "Sondern ich glaube, dass ist in der Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas auch veröffentlicht wird."

Die Debatte um sogenannte Hass-Postings hatte durch die umstrittene Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet neue Nahrung erhalten. Darin hatten die Richter entschieden, dass auf Künast gemünzte bösartige Kommentare bei Facebook von der Politikerin hingenommen werden müssten.

(V.Korablyov--DTZ)

Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr

Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

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