Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Revolution Chemnitz begonnen

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Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Revolution Chemnitz begonnen

POLITIK 30.09.2019

Prozess gegen rechtsextreme Gruppe Revolution Chemnitz begonnen / Foto: ©

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Montag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Zelle Revolution Chemnitz begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft den vor rund einem Jahr verhafteten Männern die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Die Angeklagten sollen gewaltsame Angriffe auf Ausländer und politische Gegner geplant und einen Umsturz des demokratischen Rechtsstaats als Ziel gehabt haben.

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Konkret sollen sie eine Aktion am 3. Oktober vergangenen Jahres, dem Tag der deutschen Einheit, geplant haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler versuchten die Rechtsextremen, an halbautomatische Schusswaffen zu gelangen. Die Verdächtigen stammen allesamt aus dem Raum Chemnitz und sind laut Bundesanwaltschaft in der Rechtenszene fest verwurzelt. Für das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG sind bislang Verhandlungstermine bis Ende April angesetzt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

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