Deutsche Tageszeitung - Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung

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Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung

POLITIK 02.10.2019

Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung / Foto: ©

Trotz der aktuell hohen Umfragewerte erwartet die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine schwierige Suche nach einem Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl. Angesichts des "enttäuschenden" Klimapakets der schwarz-roten Koalition frage sie sich, "wann wir wirklich die Möglichkeit haben werden zu regieren", sagte Baerbock am Dienstag in Brüssel. Es sei unklar, welche Partei wie die Grünen bereit sei, bei der Klimafrage "jetzt zu handeln, diesen Monat, dieses Jahr und nicht erst 2025".

In den Verhandlungen über das Klimapaket machte Grünen Ko-Chef Robert Habeck "größtenteils" die CSU und die Sozialdemokraten als Bremser aus. Sie seien "für diesen niedrigen Zehn-Euro-CO2-Preis verantwortlich", sagte er in Brüssel. Habeck forderte "massive Investitionen" des Staates in die Klimapolitik anstatt Bürger zu belasten. "Den Menschen darf nicht das Geld weggenommen werden, um diese schwarze Null (im Bundeshaushalt) zu halten".

Mit Blick auf die Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen "grünen Deal" in Europa sagte Baerbock, ihre Partei werde sich jeden Vorschlag genau anschauen. "Was Europa hilft, werden wir unterstützen", sagte die Grünen-Ko-Chefin. Ihre Partei werde von der Leyen aber "keine Blankoschecks ausstellen". Die Grünen hatten von der Leyen bei ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Juli die Zustimmung verweigert. (I.Beryonev--DTZ)

Gewalthilfegesetz: CSU-Politikerin Bär wirft Paus fehlende Gesprächsbereitschaft vor

In der Debatte über das von der Bundesregierung geplante sogenannte Gewahlthilfegesetz zum Schutz von Frauen hat Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert. "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte Bär am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

Südkoreas Regierungspartei: Verbleib von Präsident Yoon im Amt birgt "große Gefahr"

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in "große Gefahr" bringen. Wenn "Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in große Gefahr bringen könnte", sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon am Freitag.

Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".