Johnson will EU am Mittwoch "endgültiges Angebot" für Brexit-Abkommen machen

Deutsche Tageszeitung - Johnson will EU am Mittwoch "endgültiges Angebot" für Brexit-Abkommen machen

POLITIK 01.10.2019

Johnson will EU am Mittwoch "endgültiges Angebot" für Brexit-Abkommen machen / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson wird der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" für ein neues Brexit-Abkommen machen, wie Downing Street am Dienstag mitteilte. Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde zu einem ungeregelten Brexit kommen.

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Johnson werde die Details des "fairen und vernünftigen Kompromisses" in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Der britische Regierungschef besteht darauf, dass die im bisherigen Austrittsabkommen vorgesehene Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze, der sogenannte Backstop, gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Eine Verschiebung des Brexit lehnt er ab.

(U.Stolizkaya--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.