Deutsche Bundesregierung: Beobachter sollen Hinweisen auf Uiguren-Unterdrückung nachgehen

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Deutsche Bundesregierung: Beobachter sollen Hinweisen auf Uiguren-Unterdrückung nachgehen

POLITIK 02.10.2019

Deutsche Bundesregierung: Beobachter sollen Hinweisen auf Uiguren-Unterdrückung nachgehen / Foto: ©

Die Bundesregierung setzt sich für den freien Zugang internationaler Beobachter in der Volksrepublik China ein, um Berichten über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren nachzugehen. Die Bundesregierung spreche die Lage in der uigurisch geprägten Provinz Xinjiang gegenüber chinesischen Vertretern "regelmäßig" an und fordere dabei freien Zugang für UN-Experten und andere unabhängige Beobachter, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause.

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Die Bundesregierung nehme "Hinweise auf die zunehmenden Repressionen" in Xinjiang "mit großer Sorge" zur Kenntnis, heißt es weiter in dem Antwortschreiben von Staatssekretärin Antje Leendertse, das Deutsche Tageszeitung aktuell vorliegt. Sie setze sich auch im multilateralen Rahmen - etwa gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat - für den Zugang nach Xinjiang ein.

Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Grünen-Abgeordnete Bause begrüßte den Einsatz der Bundesregierung: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die immer schlimmeren Repressionen in Xinjiang beim Namen nennt und sich auch dafür einsetzt, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern endlich freier Zugang in die Region gewährt wird", sagte sie AFP. Bause ist menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Dabei dürfe die Regierung nicht nachlassen. "Menschenrechtsverletzungen müssen bei allen Kontakten von Kabinettsmitgliedern mit der Pekinger Führung thematisiert werden, auch und vor allem bei Wirtschafts- und Handelsgesprächen - und dies öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen", sagte Bause.

Die Bundesregierung müsse außerdem gegenüber deutschen Unternehmen, die in Xinjiang produzieren und gute Geschäfte machten, "viel stärker deren Mitverantwortung für die Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anmahnen". (V.Sørensen--DTZ)

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

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