Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen

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Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen

POLITIK 04.10.2019

Hongkongs Regierung verbietet Tragen von Masken bei Demonstrationen / Foto: ©

Die Hongkonger Regierung hat ein Vermummungsverbot für Demonstranten verhängt. Regierungschefin Carrie Lam berief sich dabei am Freitag auf ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit. "Wir glauben, dass das neue Gesetz eine abschreckende Wirkung auf maskierte gewalttätige Demonstranten und Randalierer haben und die Polizei bei der Strafverfolgung unterstützen wird", sagte Lam auf einer Pressekonferenz.

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Das Verbot tritt in der Nacht zum Samstag in Kraft. Nach der Verkündung des Vermummungsverbots protestierten am Freitag erneut tausende maskierte Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung. Unter anderem errichteten sie Straßenbarrikaden im Geschäftsviertel der Stadt.

Mit dem Tragen von Atemschutzmasken wollen die Demonstranten verhindern, identifiziert zu werden. Sie schützen sich damit aber auch gegen das Tränengas, das die Polizei gegen sie einsetzt.

Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong sagte, das Gesetz "markiert den Anfang vom Ende Hongkongs". Es sei eine Ironie, dass "eine Waffe der Kolonialzeit von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt wird", sagte Wong der Nachrichtenagentur AFP.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

(I.Beryonev--DTZ)

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