Gericht in Hongkong weist einstweilige Verfügung gegen Vermummungsverbot ab

Deutsche Tageszeitung - Gericht in Hongkong weist einstweilige Verfügung gegen Vermummungsverbot ab

POLITIK 06.10.2019

Gericht in Hongkong weist einstweilige Verfügung gegen Vermummungsverbot ab / Foto: ©

Das Oberste Gericht von Hongkong hat am Sonntag eine einstweilige Verfügung gegen das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot abgelehnt. Prodemokratische Abgeordnete hatten sich an das Gericht gewandt. Sie argumentierten, Regierungschefin Carrie Lam habe mit dem Rückgriff auf das Notstandsgesetz das Parlament umgangen und gegen die Verfassung Hongkongs verstoßen. Nach der Entscheidung gingen tausende maskierte Demonstranten bei strömendem Regen auf die Straße.

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Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Freitag auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Demokratie-Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände in den Straßen.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die prochinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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