Deutsche Tageszeitung - Tunesien wählt ein neues Parlament

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Tunesien wählt ein neues Parlament

POLITIK 06.10.2019

Tunesien wählt ein neues Parlament / Foto: ©

In Tunesien wählen die Bürger am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MESZ). Rund sieben Millionen Wähler sind aufgerufen, bis 21.00 Uhr MESZ ihre Stimme abzugeben. 15.000 Kandidaten bewerben sich um die 217 Sitze im Parlament, der Wahlausgang gilt als völlig ungewiss. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird für Mittwoch erwartet.

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Mitte September hatte bereits die erste Runde der Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land stattgefunden, die mit einer herben Schlappe für die derzeit herrschende politische Klasse endete. Die Stichwahl findet am kommenden Wochenende statt.

Im Gegensatz zur Wahl des Staatsoberhaupts stößt die Parlamentswahl in der Bevölkerung auf geringes Interesse. Dabei ist das Parlament für jene Fragen zuständig, die die Menschen am meisten interessieren: Die stagnierende Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit, die schlecht funktionierende Verwaltung und die anhaltende Inflation. Es ist die zweite Parlamentswahl in Tunesien, seitdem sich das Land 2014 im Gefolge des Arabischen Frühlings eine neue Verfassung gab.

(V.Sørensen--DTZ)

Huthi-Miliz feuert Rakete auf Israel ab - Hisbollah warnt vor Krieg

Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.

US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.

Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden

Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.

Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus

Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.

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