Deutsche Tageszeitung - Seehofers Plan zu Aufnahme von Bootsflüchtlingen spaltet die Union

"Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Besonders die steigende Zahl ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln bereite ihm Sorge.

Die Innenminister der EU beraten am Dienstag über die Flüchtlingspolitik. Dabei soll es vor allem um einen Mechanismus zur Verteilung jener Flüchtlinge gehen, die auf dem Weg von Afrika nach Italien aus Seenot gerettet wurden. Seehofer hatte der EU angeboten, jeden vierten aufzunehmen - zum Ärger mancher Unionspolitiker.

Fraktionschef Brinkhaus ging gegenüber der Funke Mediengruppe auf Distanz: "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion." Es stelle sich die Frage, "welches Signal man sendet, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen will". Brinkhaus warnte vor neuem Zulauf für Schlepperorganisationen.

Mit seinen Äußerungen fachte Brinkhaus die unionsinterne Debatte über eine Quotenregelung für die EU-weite Verteilung von Bootsflüchtlingen neu an.

CDU-Präsidiumsmitglied Mohring warnte: "Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird." Ziel der EU müsse bleiben, die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen, sagte er den Funke-Zeitungen. CDU-Vizechef Thomas Strobl warnte, die Politik dürfe kein "Konjunkturprogramm für Schlepper" schaffen.

Seehofer hatte sich Ende September mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf einen befristeten Verteilmechanismus für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge geeinigt. Beim EU-Innenministertreffen am Dienstag sollen weitere EU-Länder dazu gebracht werden, sich anzuschließen. Die Regelung könnte auch eine feste Aufnahmequote für die beteiligten Länder umfassen.

Seehofer wies die von Brinkhaus angeführte Warnung zurück, die feste Übernahmequote könne den Menschenschmuggel anfachen. "Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Für Deutschland gehe es nur im die Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge: "Das ist kein Geheimnis und darüber gab es bisher keine Debatten", sagte Seehofer.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Minister auch im östlichen Mittelmeer: Dort steigt die Zahl der Flüchtlinge die aus der Türkei nach Griechenland kommen, stark an.

In den ersten neun Monaten stieg die Zahl der aus der Türkei in die EU eingereisten Flüchtlinge um 23 Prozent auf knapp 47.000, wie die "Welt" unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtete. Allein in der Woche zwischen dem 23. und 29. September trafen demnach 3710 Menschen in Griechenland ein, dies sei ein Rekord seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens im Frühjahr 2016.

Das Abkommen zielt darauf ab, die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einzuschränken. An der Umsetzung hakt es derzeit aber; die Türkei wirft der EU vor, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten. Seehofer hatte der Türkei und Griechenland vergangene Woche bei einem Besuch "europäische Solidarität" im Umgang mit den Flüchtlingen angeboten.

(S.A.Dudajev--DTZ)