Irakisches Militär räumt "übermäßige Gewaltanwendung" bei Protesten ein

Deutsche Tageszeitung - Irakisches Militär räumt "übermäßige Gewaltanwendung" bei Protesten ein

POLITIK 07.10.2019

Irakisches Militär räumt "übermäßige Gewaltanwendung" bei Protesten ein / Foto: ©

Nach erneuten blutigen Protesten gegen die Regierung in Bagdad hat das irakische Militär "übermäßige Gewaltanwendung" eingeräumt. "Wir haben damit begonnen, jene zur Verantwortung zu ziehen, die diese falschen Handlungen begangen haben", teilte das Militär am Montag mit. In der Nacht zuvor waren nach Angaben von Ärzten und Sicherheitskräften bei Protesten im Stadtteil Sadr City 13 Menschen getötet worden. Zunächst war von acht Todesopfern die Rede gewesen.

Textgröße ändern:

Regierungschef Adel Abdel Mahdi habe angeordnet, "alle militärischen Einheiten aus Sadr City abzuziehen und durch Polizeieinheiten zu ersetzen", teilte das Militär mit. Demnach rief Mahdi zudem alle Truppen dazu auf, sich während der Proteste an die "Einsatzregeln" zu halten.

Erstmals seit dem Ausbruch der Protestwelle am vergangenen Dienstag räumte das Militär damit unverhältnismäßige Gewalt bei den Demonstrationen ein. Demonstranten hatten den Sicherheitskräften zuvor vorgeworfen, mit scharfer Munition auf Protestteilnehmer geschossen zu haben.

Insgesamt sind seit Ausbruch der Proteste nach offiziellen Angaben bereits 104 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Demonstranten. 6000 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Proteste richten sich vor allem gegen Korruption, mangelnde Infrastruktur und die hohe Arbeitslosigkeit.

(V.Korablyov--DTZ)

Beide Herausforderer fechten Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Algerien an

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl von Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune bei der Präsidentschaftswahl in Algerien fechten dessen zwei Herausforderer das Wahlergebnis an und werfen der Wahlbehörde Betrug vor. Der Vorsitzende der gemäßigt islamistischen Partei "Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens" (MSP), Abdelaali Hassani, reichte am Dienstag eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein, in der er das vorläufige Ergebnis der Wahl anficht.

Hamas-Gesundheitsministerium: 19 Tote bei israelischem Angriff in humanitärer Zone

Bei einem israelischen Luftangriff in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 60 weitere verletzt worden. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff auf die humanitäre Zone Al-Mawasi in der südlichen Stadt Chan Junis in der Nacht zum Dienstag einem Kommandozentrum der Hamas. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte derweil, die radikalislamische Hamas existiere als "militärische Formation" im Gazastreifen nicht mehr.

Union bricht Asylgespräche mit "Ampel" ab - gegenseitige Schuldzuweisungen folgen

Rund zwei Stunden wurde verhandelt, dann folgte der Bruch: Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen begannen unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen.

Wegen Waffenlieferungen an Russland: Westen verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Wegen Waffenlieferungen des Iran an Russland haben mehrere westliche Sanktionen der Ukraine neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Es würden "umgehend" Maßnahmen ergriffen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "dramatischen Eskalation".