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Deutsche Tageszeitung - EU-Kommission stellt sich bei mehrjährigem Finanzrahmen gegen Deutschland

EU-Kommission stellt sich bei mehrjährigem Finanzrahmen gegen Deutschland

POLITIK 20.09.2019
EU-Kommission stellt sich bei mehrjährigem Finanzrahmen gegen Deutschland
EU-Kommission stellt sich bei mehrjährigem Finanzrahmen gegen Deutschland / Foto: ©

In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt stellt sich die Europäische Kommission gegen Deutschland. Die Brüsseler Behörde pochte am Mittwoch auf die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler im nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 infolge des Brexit. Davon wäre auch Deutschland mit einem Milliardenbetrag pro Jahr betroffen.

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Großbritannien hat seit 1984 einen deutlichen Rabatt auf seine Mitgliedsbeiträge. In der Folge setzten auch die Nettozahler Deutschland, Niederlande und Schweden Nachlässe durch. Sie müssen nur 0,15 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen an die EU abführen. Dies ist die Hälfte dessen, was sonst üblich ist. Nach Daten der EU-Kommission zahlte Deutschland 2018 durch die Halbierung der Beitragsquote nur gut zwei Milliarden Euro.

"Mit dem Austritt des Vereinigte Königreichs wird der damit verbundene Rabatt enden", erklärte die EU-Kommission nun. Dies sei "eine einmalige Gelegenheit", um "alle Korrekturen auf der Einnahmeseite zu beseitigen". Die Kommission schlägt dabei eine schrittweises Auslaufen der Rabatte über fünf Jahre bis zum Ende der Finanzperiode 2027 vor. Die Bundesregierung hatte bei einem Treffen der EU-Europaminister im September klar gemacht, dass sie sich "für die Beibehaltung der Rabatte" ausspreche.

Die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres einen ersten Vorschlag für den künftigen EU-Finanzrahmen vorgelegt. Sie schlug vor, dass dieser 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU betragen solle. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Deutschland will den neuen Mehrjahreshaushalt dagegen bei den bisherigen rund ein Prozent halten und lehnt eine Erhöhung ab. Berlin verweist darauf, dass schon dies durch die gestiegene Wirtschaftsleistung jährlich zehn Milliarden Euro mehr an Beiträgen für die Bundesrepublik bedeuten würde.

Die Kommission legte nun ihre Position für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche fest. Sie hofft weiter auf eine Einigung bis zum Jahresende, was aber in den Mitgliedstaaten skeptisch gesehen wird.

(I.Beryonev--DTZ)

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