Deutsche Tageszeitung - Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rumänien

Wetter - Berlin 23°C

Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rumänien

POLITIK 10.10.2019

Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rumänien / Foto: ©

In Rumänien ist die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 238 der insgesamt 465 Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition, wie Parlamentschef Marcel Ciolacu am Donnerstag mitteilte. Die Sozialdemokratin Dancila kämpfte seit dem Zerbrechen ihrer Koalition im August um ihr politisches Überleben.

Textgröße ändern:

Die liberale Partei Alde hatte damals die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aufgekündigt. Alde-Chef Calin Popescu-Tariceanu hatte beklagt, bei mehreren Entscheidungen nicht konsultiert worden zu sein. Dancilas Sozialdemokratische Partei (PSD) verfügt nur über 205 von insgesamt 465 Parlamentssitzen.

Als Auslöser für den Bruch zwischen PSD und Alde galt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dancila als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November aufzustellen. Allerdings war die PSD schon seit Mai angezählt, als der umstrittene ehemalige Parteichef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antrat. Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilte Dragnea, dem auch immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, galt bis dahin als mächtigster Politiker Rumäniens. Zudem verzeichnete die PSD bei den Europawahlen im Mai starke Stimmenverluste.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10. November bewirbt sich Amtsinhaber Klaus Iohannis, ein deutlicher Kritiker der Regierung, um die Wiederwahl. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 24. November eine Stichwahl statt.

Die Sozialdemokraten spielen in der rumänischen Politik zwar seit drei Jahrzehnten eine tragende Rolle. Es gelang ihnen aber seit 2000 nicht mehr, das Präsidentenamt zu besetzen.

(V.Korablyov--DTZ)

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Händler in Bayern soll Luxusautos in Millionenwert nach Russland verkauft haben

In Bayern soll ein Autohändler zahlreiche Luxusautos mit einem Wert von insgesamt mehr als zehn Millionen Euro illegal nach Russland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen ermitteln gegen den Verantwortlichen des freien Autohauses im Raum Aschaffenburg, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Mit den Verkäufen nach Russland soll er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstoßen haben.

Textgröße ändern: