Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Syrien-Offensive der Türkei

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EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Syrien-Offensive der Türkei

POLITIK 14.10.2019

EU-Außenminister beraten über Reaktion auf Syrien-Offensive der Türkei / Foto: ©

Die EU-Außenminister beraten bei ihrem Treffen heute in Luxemburg über die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien (08.30 Uhr). Die EU hatte am Mittwoch ein Ende des Militäreinsatzes gefordert. Frankreich drohte am Freitag mit EU-Sanktionen. Die Türkei hatte den Militäreinsatz gegen die Kurden in Nordsysrien am Mittwoch begonnen. Ziel ist die Einrichtung einer "Sicherheitszone", in der derzeit in der Türkei lebende Syrien-Flüchtlinge angesiedelt werden sollen.

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Das EU-Land Zypern dringt unterdessen wegen der umstrittenen Ergasbohrungen der Türkei vor seiner Küste auf weitere Sanktionen gegen Ankara. Im Juli hatten die EU-Außenminister bereits beschlossen, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Die Außenminister beraten auch über die Ukraine. Zum Mittagessen treffen sie den ukrainischen Außenminister Wadim Pristaiko. Weitere Themen sind die Situation in Afghanistan und Syrien.

(U.Beriyev--DTZ)

Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen

Eine Frau und ein Kind sind bei dem Versuch, den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien zu überqueren, ums Leben gekommen. Die beiden seien aus einem mit 85 Menschen überfüllten Boot tot geborgen worden, teilten die französischen Behörden am Mittwoch mit. Ein Schiff der französischen Marine hatte auf Hilferufe von dem Flüchtlingsboot reagiert. Zehn Passagiere des überfüllten Bootes hätten darum gebeten, wieder an Land gebracht zu werden. Die übrigen hätten die Fahrt fortgesetzt.

EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn

Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.

Ermittlungen gegen demokratischen Bewerber für das Bürgermeisteramt in New York

Das US-Justizministerium hat nach Informationen der "New York Times" wegen des Vorwurfs der Lüge vor dem Kongress Ermittlungen gegen den Anwärter der Demokraten für das Bürgermeisteramt in New York eingeleitet. Die Ermittlungen gegen Andrew Cuomo hätten vor etwa einem Monat begonnen, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Cuomo werde vorgeworfen, während einer Befragung des Kongresses zu Todesopfern in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie gelogen zu haben.

Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.

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