Deutsche Tageszeitung - Polizei registriert bundesweit 43 rechte Gefährder - Zahl könnte weiter steigen

Deshalb könnte die tatsächliche Zahl der Gefährder bereits jetzt höher liegen als die von den Ländern genannten 43. Opfer der Angriffe seien "Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik", fügte Münch hinzu. Bedrohungen im Internet und Gewalttaten schafften ein Klima der Angst. Das führe dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwindet und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden.

"Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", betonte der BKA-Chef. "Die Situation ist ernst." Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ein "Bündel von Maßnahmen" erforderlich. Es gehe darum, "potenzielle Täter frühzeitig zu erkennen, rechte Netzwerke aufzudecken und strafbare Inhalte im Netz konsequenter zu verfolgen".

Die Sicherheitsbehörden fordern dafür auch eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. Dazu gehörten Befugnissen wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Zudem verlangen die Behörden die Erhöhung der Speicherfristen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) von zehn auf 15 Jahre. "Wir müssen dem Rechtsextremismus entschieden und konsequent nachrichtendienstlich begegnen."

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Angriff auf die Synagoge von Halle hatte eine Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen ausgelöst. Es gibt aber auch Warnungen, dabei den Datenschutz nicht zu vernachlässigen.

(P.Tomczyk--DTZ)