Brüssel und London suchen vor dem EU-Gipfel den Brexit-Durchbruch / Foto: ©
Brüssel und London suchen vor dem EU-Gipfel den Brexit-Durchbruch
Vor dem EU-Gipfel haben Brüssel und London ihre Brexit-Gespräche mit Hochdruck fortgeführt. Die französische Regierung sah am Dienstag "eine positive Dynamik", auch die Bundesregierung nannte es "unbestreitbar, dass es Fortschritte gegeben hat." Ein deutscher Regierungsvertreter zeigte sich aber "skeptisch", dass bis Mittwoch und damit noch rechtzeitig für den Gipfel am Tag darauf eine fertige Einigung vorliegen werde.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sagte beim Treffen der EU-Europaminister, ein Deal sei "noch immer gut möglich". EU-Unterhändler Michel Barnier informierte in Luxemburg die Mitgliedstaaten über den Stand. "Die Gespräche sind schwierig", schrieb er danach auf Twitter. "Aber ich glaube, dass eine Vereinbarung weiter möglich ist". Er hatte bei seiner Ankunft gesagt, es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen".
Wenn es am Dienstag noch eine Einigung gebe, könne sich der EU-Gipfel ab Donnerstag damit befassen, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders in Luxemburg. "Es ist aber nicht einfach." Aus EU-Kreisen hieß es, eine in einen Rechtstext gegossene Einigung müsse spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission vorliegen, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten.
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. "Es gibt die Möglichkeit einer Vereinbarung", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. "Wir hoffen bis heute Abend." Es sei klar, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel "nicht über technische Details verhandeln werden".
Es spreche "viel dafür", dass nach dem EU-Gipfel diese Woche noch technische Verhandlungen über Details der beiden wesentlichen Punkte fortgesetzt werden müssten, sagte der deutsche Regierungsvertreter. Dabei gehe es um den Ort der Zollgrenze mit Blick auf die britische Provinz Nordirland und wie die von Premierminister Boris Johnson geforderte Zustimmung der nordirischen Institutionen hierzu.
Der niederländische Außenminister Stef Blok sagte, die bisherigen Zugeständnisse Londons seien "nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen". Verbraucher und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von außerhalb der EU "keine Nebenstraße durch die nordirische Grenze" gibt. Blok plädierte bereits dafür, "die verbleibende Zeit bis zum 31. Oktober zu nutzen", um die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.
Um eine erneute Verschiebung des Brexit werde es beim Gipfel diese Woche definitiv nicht gehen, sagte der deutsche Regierungsvertreter. Es liege kein Antrag von britischer Seite auf Verlängerung vor, sagte der Regierungsvertreter. Der Brexit-Termin war seit Ende März bereits zweimal verschoben worden.
Der deutsche Regierungsvertreter schloss aber einen Sondergipfel vor Ende Oktober nicht aus. Die EU werde "bis zum letzten Tag" alles tun, um einen Deal zu erzielen, sagte er. Wenn erforderlich, werde es ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geben.
(W.Novokshonov--DTZ)
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