Deutsche Tageszeitung - Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

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Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft

POLITIK 25.09.2019

Rumänin Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft / Foto: ©

Die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ist endgültig beschlossen. Nach den EU-Staaten gab am Mittwoch auch das Europaparlament abschließend grünes Licht. Die 46-Jährige könne damit ihre siebenjährige Amtszeit antreten, erklärte das Parlament. Die rumänische Regierung hatte über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht. Sie kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, die Beschlagnahme von Vermögenswerten veranlassen und Haftbefehle gegen Verantwortliche beantragen.

Kövesi war im Juli 2018 auf Druck der rumänischen Regierung als Leiterin der nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde zurückgetreten. Bukarest hatte ihr vorgeworfen, mit Kritik an einer umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. In Rumänien laufen nun Ermittlungen gegen Kövesi wegen "Korruption, Amtsmissbrauchs und Falschaussage". Die Juristin bezeichnet die Vorwürfe als Teil einer Kampagne der bisherigen Regierung in Bukarest gegen sie.

Die Entscheidung über die Leitung der Behörde war vor diesem Hintergrund in den vergangenen Monaten zur Hängepartie geworden. Das Europaparlament hatte sich bereits im Februar für Kövesi ausgesprochen. Nun bestätigten abschließend die Spitzen der Fraktionen die Rumänin. Kövesis Aufgabe ist es nun zunächst, die Behörde rechtzeitig arbeitsfähig zu machen. Die Mitgliedstaaten wünschen sich als Starttermin den November 2020.

(V.Korablyov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

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