Deutsche Tageszeitung - Pentagon-Mitarbeiterin: Ukraine wusste vom Zurückhalten der US-Militärhilfe

Die oppositionellen US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil der US-Präsident von der Ukraine Ermittlungen gegen ihren Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Der US-Präsident soll dabei eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und als Druckmittel eingesetzt haben.

Cooper sagte, ihr Team habe am 25. Juli E-Mails von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Washington erhalten, in denen sie fragten, was "mit der ukrainischen Militärhilfe los" sei. Die Frage des demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, ob die Ukraine "besorgt" gewesen sei, bejahte Cooper.

Bislang hatten alle vom Kongress befragten Zeugen erklärt, dass Kiew erst nach dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom Zurückhalten der Militärhilfe erfahren habe. Trumps Fürsprecher argumentierten bisher, dass dessen Bemühungen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen, nicht unzulässig waren, da die Ukraine zu dem Zeitpunkt nichts vom Einfrieren der Militärhilfe wusste.

Cooper sagte, ihre Mitarbeiter hätten die E-Mails am 25. Juli erhalten. Sie selbst sei erst im Zuge der Vorbereitung auf ihre Befragung durch den Kongress persönlich darüber informiert worden.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten streben eine formelle Anklageerhebung gegen Trump an, das sogenannte Impeachment. Diese hätte ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge. Allerdings müsste letztlich der Senat über eine Absetzung des Präsidenten entscheiden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

(A.Nikiforov--DTZ)