Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt

Deutsche Tageszeitung - Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt

POLITIK 21.11.2019

Neuer Präsident Sri Lankas wird wegen Immunität nicht länger juristisch verfolgt / Foto: ©

In Sri Lanka haben der neue Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein älterer Bruder Mahinda ihre Macht konsolidiert: Die Justizbehörden stellten am Donnerstag die Korruptionsermittlungen gegen den 70-jährigen Staatschef unter Hinweis auf seine neu gewonnene Immunität ein. Gotabaya Rajapaksa vereidigte kurz darauf seinen 74-jährigen Bruder Mahinda als Regierungschef. Der Rajapaksa-Clan steht im Ruf, maßgeblich an der Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) 2009 beteiligt gewesen zu sein, bei der Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich 40.000 tamilische Zivilisten töteten.

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Gotabaya Rajapaksa verfügt ab sofort wieder über seinen Reisepass, der ihm wegen des Verdachts der Veruntreuung von umgerechnet rund 170.000 Euro entzogen worden war. Das Geld sollte in einen staatlichen Fonds zur Bau eines Mahnmals für die Eltern der Rajapaksas investiert werden. Auch Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an mehreren Gewalttaten, die gegen Gotabaya Rajapaksa im Raum stehen, werden wegen der Immunität nicht weiter verfolgt werden können.

Mahinda Rajapaksa, der charismatischere der beiden Brüder, konnte nicht wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren, weil er dies bereits von 2005 bis 2015 ausgeübt hatte.

Die buddhistische Mehrheit der Singhalesen hält den Brüdern zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben. Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind sie hingegen verhasst und gefürchtet. Im April war Sri Lanka von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels mit insgesamt 269 Toten erschüttert worden.

(U.Beriyev--DTZ)

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