Deutsche Tageszeitung - Trump unterzeichnet einmonatigen Überbrückungshaushalt

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Trump unterzeichnet einmonatigen Überbrückungshaushalt

POLITIK 22.11.2019

Trump unterzeichnet einmonatigen Überbrückungshaushalt / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen einmonatigen Überbrückungshaushalt unterzeichnet, mit dem eine erneute Haushaltssperre vermieden wird. Zuvor hatte der Senat mit einer Mehrheit von 74 zu 20 Stimmen für die Maßnahme gestimmt, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sicherstellt.

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Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf ein längerfristiges Haushaltsgesetz einigen können. Grund dafür war unter anderem der Streit über die Finanzierung der Sicherung der Grenze zu Mexiko.

Der Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer hatte vor knapp einem Jahr zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Der nun beschlossene Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung großer Gesundheitsprogramme. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Text zugestimmt.

Für die Zeit nach dem 20. Dezember muss dann ein neues Haushaltsgesetz beschlossen werden - und das inmitten großer Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten wegen der Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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