Deutsche Tageszeitung - Bezirkswahlen in Hongkong inmitten politischer Krise

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Bezirkswahlen in Hongkong inmitten politischer Krise

POLITIK 24.11.2019

Bezirkswahlen in Hongkong inmitten politischer Krise / Foto: ©

Vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste in Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag Bezirkswahlen stattgefunden. Die Wahllokale öffneten um 07.30 Uhr (Ortszeit, 00.30 Uhr MEZ) für die 4,1 Millionen abstimmungsberechtigten Bürger. Vor den Wahllokalen und auf den Straßen der Stadt waren Polizisten stationiert. Die Demokratiebewegung hatte vorab für eine hohe Wahlbeteiligung geworben und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt.

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Gewählt werden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef.

Die Demokratiebewegung hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, um der unbeliebten pekingtreuen Führung in der Stadt einen Denkzettel zu verpassen. In Einträgen im Online-Netzwerk LiHKG riefen prodemokratische Nutzer dazu auf, den Urnengang nicht zu gefährden. Größere Protestaktionen waren für Sonntag nicht geplant.

Die Proteste gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong hatten im Juni begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen aus der Sonderverwaltungszone nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung in der Millionenmetropole. Bei den Protestaktionen gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

(P.Tomczyk--DTZ)

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