Deutsche Tageszeitung - Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern

Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern


Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern
Frankreich will Ärztegeheimnis bei Gewalt gegen Frauen lockern / Foto: ©

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat Frankreich einen 30-Punkte-Plan vorgelegt: Er sieht unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und verschärfte Gesetze gegen Gewalttäter vor, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag in Paris ankündigte. Es gehe darum, "Leben zu retten", sagte Philippe.

Textgröße ändern:

Künftig sollten französische Ärzte ihr Schweigegelübde brechen können, wenn "unmittelbare Gefahr für das Opfer besteht", heißt es in dem Plan der Regierung, der rund zweimonatigen Beratungen mit Frauenverbänden folgt. Bisher schlägt bei häuslicher Gewalt in nur fünf Prozent der Fälle das Gesundheitspersonal Alarm. Die Regierung will es den Opfern zudem ermöglichen, direkt im Krankenhaus Anzeige zu erstatten, wie sie zuvor bereits angekündigt hatte.

Zudem soll es künftig unter bestimmten Umständen strafbar sein, "psychologischen Druck" auf Frauen auszuüben - denn dieser gehe "körperlicher Gewalt oft voraus", sagte Philippe. Die Staatssekretärin für Gleichstellung, Marlène Schiappa, kündigte zudem die Einrichtung von speziellen "Männerhäusern" an, in die Gewalttäter aufgenommen werden sollen, damit nicht die Frauen die gemeinsame Wohnung verlassen müssen.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AFP gab es in diesem Jahr mindestens 117 sogenannte Femizide in Frankreich, also Tötungen durch Ehemänner oder Lebensgefährten. Am Samstag waren in Paris und anderen Städten zehntausende Menschen gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.

RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Textgröße ändern: