US-Demokraten machen Tempo in Ukraine-Untersuchung / Foto: ©
US-Demokraten machen Tempo in Ukraine-Untersuchung
In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump drücken die oppositionellen Demokraten aufs Tempo. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte am Montag an, ein vorläufiger Bericht zum Stand der Untersuchung solle bald an den Justizausschuss der Kongresskammer übermittelt werden. Die Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten seien "klar und kaum zu bestreiten".
Der Bericht solle deswegen bald nach der Kongresspause zum Feiertag Thanksgiving dem Justizausschuss übergeben werden, erklärte Schiff. Thanksgiving ist am kommenden Donnerstag, der Kongress wird am 3. Dezember wieder zusammenkommen. Gleichwohl würden weiter Beweise gesammelt, möglich seien auch weitere Zeugenanhörungen, erklärte Schiff.
Er warf der Regierung eine "beispiellose Kampagne" vor, um die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu behindern. Ein Dutzend Zeugen hätten Trumps Anweisung befolgt, Vorladungen des Kongresses zu ignorieren. Auch hätten das Weiße Haus, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und weitere Regierungsstellen relevante Dokumente vorenthalten.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gefordert hatte. Der Präsident soll als Druckmittel auch eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew zurückgehalten haben.
Das von den oppositionellen Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. In den vergangenen beiden Wochen wurden in öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zwölf Zeugen befragt. Dabei wurden die Vorwürfe gegen Trump zum großen Teil bestätigt.
Als nächster Schritt der Untersuchung sollen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses Anklagepunkte gegen Trump formuliert werden. Sollte es zu einer Anklageerhebung - dem sogenannten Impeachment - kommen, würde das Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.
Die Demokraten wollen ihre Untersuchung aber auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr nutzen. Bislang ist allerdings unklar, inwieweit die Aufarbeitung der Ukraine-Affäre Trump tatsächlich schadet. Der US-Präsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen und wirft den Demokraten eine "Hexenjagd" vor.
(P.Tomczyk--DTZ)
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