Kabinettschef von Maltas Ministerpräsident tritt wegen Mordfall Galizia zurück / Foto: ©
Kabinettschef von Maltas Ministerpräsident tritt wegen Mordfall Galizia zurück
Im Zusammenhang mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist der Kabinettschef des Ministerpräsidenten von Malta zurückgetreten. Der langjährige Büroleiter Keith Schembri soll Ermittlerkreisen zufolge von der Polizei verhört werden, weil sein Name von dem in Haft sitzenden Hauptverdächtigen in dem Mordfall genannt wurde. Die Ermittler versuchen seit dem Anschlag vor zwei Jahren, den Drahtzieher des Mordanschlags auf die Journalistin ausfindig zu machen.
Maltas Regierungschef Joseph Muscat, dem die Familie der ermordeten Enthüllungsjournalistin schon lange vorwirft, die Täter zu decken, gab den Rücktritt seines Kabinettschefs am Dienstag in Valletta bekannt. Zu Schembri, der seit 2013 sein Büroleiter war, sagte der Regierungschef: "Ich weiß nicht, ob er verhört wird oder wozu er befragt wird."
Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 durch einen Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Ihre Ermordung löste europaweit Entsetzen aus. Die Journalistin hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Sie prangerte dabei auch ranghohe Mitglieder der Regierung von Malta an.
Erst vor wenigen Tagen war der im Energie-, Tourismus- und Automobil-Sektor tätige Geschäftsmann Yorgen Fenech auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, als er versuchte, im Morgengrauen aus dem EU-Land zu flüchten. Er ist der Chef und Mitbesitzer des Energieunternehmens Electrogas.
Die Firma hatte 2013 einen Vertrag über mehrere Millionen Euro vom maltesischen Staat für den Bau eines Gaskraftwerks erhalten. Er war auch Chef des Konzerns Tumas, der unter anderem das Hotel Hilton und ein Casino in der Hafenstadt Portomaso betreibt. Zudem ist Fenech Besitzer der in Dubai ansässigen Firma 17 Black, über die Galizia wenige Monate vor ihrem Tod berichtet hatte.
Die Recherchen und Enthüllungen der Journalistin hatten sich zum Großteil um den "Panama Papers"-Skandal und um Korruption auf höchster Ebene in Malta gedreht. Sie fand dabei Dokumente, denen zufolge der damalige Energieminister und heutige Tourismusminister Konrad Mizzi sowie Kabinettschef Schembri Firmen in Panama unterhielten, die Gelder von 17 Black erhielten. Demnach soll es Zahlungen von tausenden Euro täglich für nicht näher genannte Dienste gegeben haben.
Nach der Festnahme von Fenech am vergangenen Mittwoch hatte der Sohn von Caruana Galizia erklärt: "Ein Kraftwerksbesitzer, dem Bestechung des Büroleiters des Regierungschefs und des Energieministers vorgeworfen wird, ist gerade im Zusammenhang mit dem Mord an meiner Mutter festgenommen worden." Mizzi und Schembri müssten zurücktreten. Und Muscat habe "Blut an seinen Händen", weil er die beiden Politiker geschützt habe.
Geschäftsmann Fenech hat inzwischen Immunität beantragt, dann will er sein Wissen in dem Fall offenbaren. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. Immunität erhielt von Regierungschef Muscat hingegen bereits am Montag ein anderer Verdächtiger, Melvin Theuma. Er soll bei der Polizei schon ausgepackt haben und seine Aussage nun unter Eid vor einem Gericht wiederholen. Drei weiteren Männern, die den Anschlag auf die Journalistin ausgeführt haben sollen, soll der Prozess gemacht werden.
Im September hatte die maltesische Regierung eine unabhängige Untersuchung des Falls angeordnet. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold forderte nun eine internationale Untersuchung: "Muscat muss bei der Aufklärung nun in den Fokus. Es macht ihn verdächtig, dass er seinen Kabinettschef trotz zahlreicher journalistischer Enthüllungen so lange geschützt hat." Auch Tourismusminister Mizzi müsse zurücktreten. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des EU-Landes Malta müsse wieder hergestellt werden.
(M.Dylatov--DTZ)
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