Deutsche Tageszeitung - Tausende Israeli demonstrieren für Netanjahu

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Tausende Israeli demonstrieren für Netanjahu

POLITIK 26.11.2019

Tausende Israeli demonstrieren für Netanjahu / Foto: ©

Mehrere tausend Israeli sind am Dienstagabend in Tel Aviv auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für den geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. Bei der ersten derartigen Großkundgebung seit der Anklageerhebung gegen Netanjahu schwenkten die Teilnehmer israelische Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Netanjahu, das Volk ist mit Dir". Um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen, brachte Netanjahus Likud-Partei ihre Anhänger mit Bussen aus allen Teilen des Landes zu der Demonstration nach Tel Aviv.

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Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen - im Amt bleiben will er trotzdem. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet der 70-Jährige als politisch motiviert. Gemäß israelischem Recht können Minister zwar nicht im Amt verbleiben, wenn sie unter Anklage stehen - ein Regierungschef jedoch schon. Für ihn ist ein Rücktritt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend erforderlich.

Die Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu war in der vergangenen Woche mitten in das Ringen um eine Regierungsbildung in Israel geplatzt. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanjahu als auch sein Kontrahent Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß an der Regierungsbildung gescheitert.

Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt. Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingt, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

(V.Sørensen--DTZ)

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