Rumäniens Ex-Regierungschefin gibt nach Wahlniederlage auch als Parteichefin auf

Deutsche Tageszeitung - Rumäniens Ex-Regierungschefin gibt nach Wahlniederlage auch als Parteichefin auf

POLITIK 27.11.2019

Rumäniens Ex-Regierungschefin gibt nach Wahlniederlage auch als Parteichefin auf / Foto: ©

Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die ehemalige Regierungschefin Viorica Dancila als Parteichefin der Sozialdemokraten zurückgetreten. Sie habe bei einem Treffen der Parteispitze der PSD ihren Rücktritt eingereicht, sagte Dancila in der Nacht zum Mittwoch in Bukarest. Bei den Beratungen mit ihren Parteikollegen sei ihr klar geworden, dass die Partei "eine neue Mannschaft und ein neues Programm" brauche.

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt hatten die Rumänen am Sonntag mit breiter Mehrheit für einen Verbleib von Präsident Klaus Iohannis im Amt gestimmt. Der 60-jährige Iohannis, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, setzte sich vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 66 Prozent der Stimmen klar gegen Dancila durch, die lediglich auf 34 Prozent kam.

Bei den stundenlangen Beratungen der Parteispitze der PSD hatten Medienberichten zufolge acht der 16 stellvertretenden Parteichefs ihren Rücktritt erklärt. Daraufhin habe auch Dancila aufgegeben. Zum kommissarischen Parteichef wurde Parlamentspräsident Marcel Ciolacu ernannt.

Dancilas Regierung war im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Vorangegangen waren ein Korruptionsskandal um die PSD und eine Schlappe bei der Europawahl. Hintergrund ist vor allem die Rolle von Liviu Dragnea, der als "starker Mann" Rumäniens bezeichnet und unter anderem wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilt wurde. Monatelang gab es zudem Massenproteste gegen eine von der EU-Kommission scharf kritisierte Reform des Justizsystems in Rumänien, die nach Ansicht von Kritikern darauf abzielte, Politikern unter Korruptionsverdacht Straffreiheit zu ermöglichen.

Iohannis hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt und die PSD als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet.

(V.Sørensen--DTZ)

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