Saudi-Arabien übernimmt G20-Präsidentschaft

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Saudi-Arabien übernimmt G20-Präsidentschaft

POLITIK 01.12.2019

Saudi-Arabien übernimmt G20-Präsidentschaft / Foto: ©

Saudi-Arabien hat am Sonntag seine umstrittene G20-Präsidentschaft angetreten. "Dies ist eine einzigartige Gelegenheit, einen globalen Konsens in internationalen Fragen zu erreichen", sagte Kronprinz Mohammed bin Salman der amtlichen Nachrichtenagentur SPA zufolge. Das erzkonservative Königreich löste Japan ab und ist das erste arabische Land an der Spitze der Gruppe von Staaten, die zusammen für etwa 85 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung stehen. Wegen der Menschenrechtslage im Land ist die saudiarabische Präsidentschaft umstritten.

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Der nächste G20-Gipfel ist für den 21. und 22. November 2020 in der saudiarabischen Hauptstadt Riad geplant. Im Vorfeld wird das Königreich SPA zufolge mehr als 100 Veranstaltungen und Konferenzen ausrichten.

Kronprinz Mohammed bin Salman hat in jüngster Zeit einen Reformkurs eingeschlagen, mit dem er den Ölstaat liberalisieren und modernisieren will - unter anderem wurden Frauen mehr Rechte eingeräumt. Dennoch steht Riad wegen seines harten Vorgehens gegen Regierungskritiker und wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi nach wie vor in der Kritik.

Menschenrechtsgruppen forderten die restlichen G20-Mitgliedstaaten auf, Druck auf das Königreich auszuüben, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen. In den vergangenen Jahren ist Riad mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgegangen. So wurden im November nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens neun Journalisten, Blogger und andere Aktivisten festgenommen.

Saudi-Arabien übernehme die G20-Präsidentschaft "inmitten einer neuen Welle willkürlicher Festnahmen friedlicher Regierungskritiker", erklärte Heba Morayef, Leiterin von Amnesty International im Nahen Osten und Nordafrika. "Die G20-Staats- und Regierungschefs müssen Prinz Mohammed unter Druck setzen, die Menschenrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu respektieren."

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die saudiarabische Präsidentschaft. Das Königreich nutze den Vorsitz "zum Aufpolieren seines Images, während die Repression im Land unvermindert weitergeht", hieß es in einer Mitteilung am Sonntag. Inzwischen säßen mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stünden unter Hausarrest.

(M.Dylatov--DTZ)

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