AfD-Spitze schwört Partei auf Übernahme von Regierungsverantwortung ein / Foto: ©
AfD-Spitze schwört Partei auf Übernahme von Regierungsverantwortung ein
Die AfD-Spitze hat die Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen. Die AfD müsse "bereit sein", sagte der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Braunschweig. Sein neuer Ko-Vorsitzender Tino Chrupalla nannte als Ziel, die Gräben zwischen Ost und West zu überwinden und so stärker zu werden. Bei den Wahlen zum erweiterten Parteivorstand scheiterten prominente Vertreter des bürgerlichen Lagers.
Die AfD müsse "nun regierungswillig und -fähig werden", sagte Meuthen. Mit dem SPD-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Es werde immer schwieriger, Regierungen ohne die AfD zu bilden, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen. "Bis es am Ende nicht mehr geht. Dann müssen sie mit uns reden."
Scharf attackierte Meuthen einmal mehr die Grünen. Diese seien "in allem das exakte Gegenteil von uns". Sie seien "Deutschlandhasser" und wollten Deutschland "abschaffen".
Meuthen setzte sich mit 69,2 Prozent gegen die Gegenkandidaten Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch. Der 58-Jährige steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD. Der bisherige Ko-Vorsitzende Alexander Gauland trat nicht mehr an, er wurde am Sonntag vom Parteitag zum ersten Ehrenvorsitzenden der AfD gewählt. Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, es werde "der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns".
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Chrupalla brauchte zwei Anläufe zur Wahl. Der als Kompromisskandidat geltende 44-Jährige setzte sich in einer Stichwahl mit 54,5 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch. Chrupalla will in der AfD die "Stimme des Ostens" sein.
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel wurde zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Die 40-Jährige erhielt 76,5 Prozent. Neuer Parteivize ist auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Er war unlängst als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses abberufen worden, ein politisch bislang einmaliger Vorgang. Anlass waren zahlreiche umstrittene Äußerungen im Internetdienst Twitter, etwa zum Anschlag von Halle sowie zu dem Musiker Udo Lindenberg. Weitere stellvertretende Vorsitzende wurde Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch.
Deutlich geschwächt wurde das bürgerliche Lager in der AfD-Spitze: Dessen prominente Vertreter Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser scheiterten bei den Vorstandswahlen. Im Vorfeld hatte der Thüringer Landeschef Björn Höcke die Forderung nach vier Vertretern des völkisch-nationalistischen "Flügels" im Vorstand bekräftigt. Höcke lobte zugleich Weidel als "Leistungsträgerin" sowie Chrupalla als "Repräsentant des Ostens".
Als Beisitzer wiedergewählt wurde der "Flügel"-Stratege Andreas Kalbitz. Unter den weiteren Beisitzern ist der dem "Flügel" nahestehende bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Ebenfalls gewählt wurde Joachim Paul, der unter Pseudonym Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst haben soll. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wählte ihn deshalb Mitte November als Vorsitzenden ab.
Inhaltlich wurden bis Sonntagnachmittag bei dem Parteitag kaum Beschlüsse gefasst. In einer mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution forderten die Delegierten, die Atomkraft weiter zu erforschen. Deren Nutzung sei "elementarer Baustein für die Energieversorgung der Zukunft unseres Landes".
Gegen die Versammlung der Rechtspopulisten protestierten nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen. Zu der Großkundgebung am Samstag hatte die Initiative Bündnis gegen Rechts aufgerufen, zu der sich unter anderen Gewerkschaften, Parteien und Wohlfahrtsverbände zusammengeschlossen hatten.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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