Deutsche Tageszeitung - Lafontaine legt SPD Ausstieg aus GroKo nahe

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Lafontaine legt SPD Ausstieg aus GroKo nahe

POLITIK 02.12.2019

Lafontaine legt SPD Ausstieg aus GroKo nahe / Foto: ©

Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen Koalition nahegelegt. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem "Spiegel" (Montagsausgabe). Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen".

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Die SPD müsse "jetzt mit dem Neoliberalismus brechen", forderte Lafontaine im "Spiegel". Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hätten als neue Parteichefs "eine Chance, weil sie nicht mit dem Sozialabbau und den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre verbunden sind".

Lafontaine war lange einer der prominentesten Vertreter des linken Flügels der SPD. In den 90er Jahren war er Parteichef und Bundesfinanzminister. Aus Protest gegen den Kurs des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder legte er 1999 seine Ämter nieder. Später trat er aus der Partei aus und wurde Fraktions- und Parteivorsitzender der Linkspartei.

Esken und Walter-Borjans hatten sich bei einer Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze überraschend gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide gelten als Kritiker der großen Koalition, erklärten jedoch am Sonntagabend, ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der GroKo empfehlen zu wollen.

Der Parteitag von kommenden Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israelische Armee: Iran greift Israel mit "dutzenden Raketen" an

Der Iran hat am Freitagabend einen Raketenangriff auf Israel gestartet. "Dutzende" Raketen befänden sich auf dem Weg Richtung Israel, erklärte ein Armeesprecher. Das iranische Staatsfernsehen meldete "den Beginn iranischer Raketenangriffe" auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf das Land.

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Beispielloser Großangriff Israels auf den Iran - Teheran spricht von "Kriegserklärung"

Nach dem beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran dem Erzfeind mit Vergeltung gedroht. Teheran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe am früheren Freitagmorgen gegen rund hundert Ziele im Iran und trafen Atom- und Militäranlagen. Mehrere iranische Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.

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Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

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