Deutsche Tageszeitung - Justizausschuss übernimmt Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Trump

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Justizausschuss übernimmt Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Trump

POLITIK 03.12.2019

Justizausschuss übernimmt Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Trump / Foto: ©

Die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre geht in die nächste Phase: Am Mittwoch (16.00 Uhr MEZ) befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten. Bei der Sitzung mit dem Titel "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten" geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler.

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Trump und seine Rechtsberater waren zu der Anhörung eingeladen worden. Der US-Präsident ist am Mittwoch aber beim Nato-Gipfel in London, das Weiße Haus schickt keine Rechtsvertreter. Letztlich soll der Justizausschuss Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formulieren. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump droht Iran mit weiteren Angriffen - Atomanlagen "vollständig" zerstört

Nach den US-Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen hat Präsident Donald Trump dem Land mit weiteren Angriffen gedroht. "Es wird entweder Frieden geben oder eine Tragödie für den Iran, die weitaus größer ist als das, was wir in den vergangenen acht Tagen erlebt haben", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache an die Nation.

Trump: USA haben "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt

Die USA haben in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen. Das US-Militär habe einen "sehr erfolgreichen Angriff" auf drei iranische Atomanlagen ausgeführt, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Nach den Angriffen müsse der Iran "jetzt zustimmen, diesen Krieg zu beenden".

Tausende bei Europride-Parade in Lissabon

Tausende Menschen aller Altersgruppen haben am Samstag an der Europride-Parade in Lissabon teilgenommen. Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern zogen mit Plakaten, bunten Luftballons und Regenbogenfahnen beim Pride March durch die zentrale Avenida de la Liberdade in der portugiesischen Hauptstadt. Es sei wichtig, angesichts der Bedrohung der "Grundrechte" in einer sich schnell verändernden Welt "wachsam" zu bleiben, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.

Mehr als 50 Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten in Berlin

Im Zentrum von Berlin haben am Samstag tausende Menschen gegen Israel und das Vorgehen der Armee im Gazastreifen protestiert. Sie versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude und zogen durch das Regierungsviertel zum Potsdamer Platz. Die Polizei sprach von mindestens 10.000 Teilnehmenden. Bis zum Abend gab es laut Polizei mehr als 50 Festnahmen und mehrere Verletzte. Auch Polizisten seien angegriffen worden.

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