Justiz nimmt Ermittlungen gegen Tschechiens Regierungschef Babis wieder auf / Foto: ©
Justiz nimmt Ermittlungen gegen Tschechiens Regierungschef Babis wieder auf
Die tschechische Justiz wird die Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis wegen Betrugs bei der Beantragung von EU-Subventionen wieder aufnehmen. Das gab der tschechische Generalstaatsanwalt am Mittwoch bekannt. Im September hatte die Prager Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 65-jährigen Milliardär zunächst eingestellt. Er steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben.
Der seit Ende 2017 amtierende Babis soll 2007 für den Bau seines Luxus-Resorts "Storchennest" bei Prag EU-Subventionen kassiert haben. Die Polizei warf ihm vor, den Hotelkomplex von seinem Konzern Agrofert abgespalten zu haben, um EU-Fördergelder zu erhalten. Babis wies die Vorwürfe bislang stets zurück. Die Prager Staatsanwaltschaft entlastete Babis, seine Angehörigen und Mitarbeiter im September mit der Begründung, dass das "Storchennest" der Definition eines unabhängigen, "kleinen und mittleren Unternehmens" entspreche.
Generalstaatsanwalt Pavel Zeman begründete die Wiederaufnahme der Ermittlungen am Mittwoch mit "Defiziten bei der Einschätzung der Tat und auch bei der juristischen Beurteilung". Es habe zudem "eine fehlerhafte Bewertung der Beweise und der Verbindungen zwischen den Unternehmen" gegeben. Die neuen Ermittlungen richten sich demnach nur gegen Babis und seine Mitarbeiterin Jana Mayerova. Babis’ Angehörige, darunter auch seine Frau, sind nicht betroffen.
"Ich bin sehr glücklich und erleichtert darüber, dass die Ermittlungen gegen meine Familie, meine Frau und meine Tochter endgültig eingestellt wurden", sagte Babis der Zeitung "DNES". Er beteuerte erneut seine Unschuld: "Ich bin überzeugt, dass ich nichts Illegales getan habe."
Einen Tag zuvor hatten tschechische Medien Auszüge eines Berichts der EU-Kommission veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich Babis wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt befinde. Der Bericht empfiehlt, staatliche und EU-Subventionen in Höhe von rund 450 Millionen tschechischen Kronen (17,6 Millionen Euro) von Agrofert zurückzuverlangen.
Babis sagte am Mittwoch vor Abgeordneten, es gebe "nicht den geringsten Grund", das Geld zurückzuzahlen. Es sei "absurd", dass die EU tschechische Gesetze auslege.
(I.Beryonev--DTZ)
Empfohlen