Deutsche Tageszeitung - Auswärtiges Amt sieht große Gefahren in Syrien für zurückkehrende Flüchtlinge

Auswärtiges Amt sieht große Gefahren in Syrien für zurückkehrende Flüchtlinge


Auswärtiges Amt sieht große Gefahren in Syrien für zurückkehrende Flüchtlinge
Auswärtiges Amt sieht große Gefahren in Syrien für zurückkehrende Flüchtlinge / Foto: ©

Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heimatland zurückgebracht werden. In Syrien gebe es eine "anhaltende Verhaftungswelle", die "potenziell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes gefährdet", heißt es in einer vertraulichen Vorlage des Auswärtigen Amts für die am Freitag tagende Innenministerkonferenz; das Papier liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

Textgröße ändern:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrem Treffen in Lübeck dafür aussprechen, den Abschiebestopp nach Syrien im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Das Auswärtige Amt dokumentiert in seinem auf den 20. November datierten Lagebericht allerdings beträchtliche Gefahren für Rückkehrer.

"Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen", heißt es in dem Dokument, das mit dem Vermerk "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" versehen ist. Es gebe "keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter".

Weiter heißt es darin: "Immer wieder sind Rückkehrer (...) erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt". Als Hinweis auf drohende Verhaftungen von Rückkehrern führt das Auswärtige Amt eine Datenbank mit 1,5 Millionen Namen an, die von der syrischen Justiz per Haftbefehl gesucht werden sollen; diese Datenbank sei im vergangenen Jahr von einer oppositionellen Nachrichtenseite veröffentlicht worden. In der Datenbank seien Berichten zufolge auch viele Flüchtlinge verzeichnet, heißt es in dem Lagebericht der deutschen Diplomaten.

Das Auswärtige Amt zieht zudem Zusicherungen der syrischen Regierung in Zweifel, wonach zurückkehrende Syrer mit einer Amnestie rechnen könnten. Zwar habe die syrische Führung etwa im September per Dekret eine "Generalamnestie" für Desertion und Wehrdienstverweigerung erlassen, wovon theoretisch auch nach Deutschland geflohene Syrer profitieren könnten. "Bereits zuvor wurden ähnliche Gesetze verabschiedet, diese blieben in der Umsetzung allerdings bislang wirkungslos", heißt es in dem Lagebericht.

"Angesichts des Missbrauchs der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression ist davon auszugehen, dass sie auch bei zurückkehrenden Wehrpflichtigen zur Anwendung kommen", schreibt das Auswärtige Amt.

Die Innenminister der Länder wollen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Lübeck einhellig dafür aussprechen, den für Syrien geltenden Abschiebestopp im Fall von Schwerkriminellen zu lockern. Der generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland soll aber turnusmäßig erneut ohne Einschränkungen bis Ende Juni 2020 verlängert werden.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte den Plan der Innenminister und verwies dabei auch auf den Lagebericht des Auswärtigen Amts. "Die Abschiebungen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in krassem Widerspruch zu den Fakten, die das Auswärtige Amt den Innenministern präsentiert", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Zusagen der syrischen Regierung zum Schutz rückkehrender Flüchtlinge seien "nichts wert", kritisierte er. Burkhardt warf den Innenministern vor, sich in der Flüchtlingspolitik "von der AfD treiben zu lassen".

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Israelische Armee: Iran greift Israel mit "dutzenden Raketen" an

Der Iran hat am Freitagabend einen Raketenangriff auf Israel gestartet. "Dutzende" Raketen befänden sich auf dem Weg Richtung Israel, erklärte ein Armeesprecher. Das iranische Staatsfernsehen meldete "den Beginn iranischer Raketenangriffe" auf Israel als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf das Land.

Israel: Iranische Uran-Umwandlungsanlage in Isfahan bei Angriff zerstört

Israel hat nach Militärangaben eine Anlage zur Uran-Umwandlung in der iranischen Stadt Isfahan bei einem Angriff zerstört. Bei dem Angriff israelischer Kampfjets sei "eine Anlage zur Herstellung von metallischem Uran, Infrastruktur zur Umwandlung angereicherten Urans, Labore und weitere Infrastruktur zerstört worden", erklärte die israelische Armee am Freitagabend. Iranische Medien hatten zuvor eine "enorme Explosion" in Isfahan gemeldet.

Beispielloser Großangriff Israels auf den Iran - Teheran spricht von "Kriegserklärung"

Nach dem beispiellosen Großangriff der israelischen Armee hat der Iran dem Erzfeind mit Vergeltung gedroht. Teheran sprach von einer "Kriegserklärung" Israels. Nach israelischen Angaben richteten sich die Angriffe am früheren Freitagmorgen gegen rund hundert Ziele im Iran und trafen Atom- und Militäranlagen. Mehrere iranische Generäle wurden getötet, unter ihnen die Befehlshaber der Armee und der Revolutionsgarden. US-Präsident Donald Trump warnte, dem Iran drohten "noch brutalere" Angriffe, wenn Teheran keinen "Deal" eingehe.

Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

Textgröße ändern: