Deutsche Tageszeitung - Franzosen für Dienstag erneut zu Massenprotesten aufgerufen

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Franzosen für Dienstag erneut zu Massenprotesten aufgerufen

POLITIK 06.12.2019

Franzosen für Dienstag erneut zu Massenprotesten aufgerufen / Foto: ©

Die französischen Gewerkschaften haben für den kommenden Dienstag zu neuen Streiks und Massenprotesten aufgerufen. Das teilte eine Sprecherin am Freitag nach einem Treffen von vier großen Gewerkschaften und vier Jugendorganisationen in Paris mit. Am Donnerstag waren nach Behördenangaben mehr als 800.000 Menschen gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen, die Gewerkschaft CGT zählte 1,5 Millionen Teilnehmer.

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Die Gewerkschaften seien "entschlossen", die Aktionen branchenübergreifend weiterzuführen, sagte eine Vertreterin der Gewerkschaft FSU. "Der Ball liegt nun im Feld der Regierung", betonte die Gewerkschaft CGT.

Die Gewerkschaften erhöhen damit den Druck, bevor die Regierung am kommenden Mittwoch die Details der umstrittenen Rentenreform vorstellt, die ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Macron ist. Die Gewerkschaften befürchten massive Einschnitte.

Fortgesetzte Streiks bei der französischen Bahn, an Flughäfen und im Pariser Nahverkehr führten auch am Freitag zu erheblichen Beeinträchtigungen für Berufspendler und Reisende. Auch Verbindungen nach Deutschland waren erneut betroffen. Am Donnerstag hatte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gebracht.

(M.Dylatov--DTZ)

Israel stimmt von Trump vorgeschlagener Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zu

Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.

Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."

CDU-Politiker Laschet fordert stärkere Rolle Europas in Iran-Israel-Konflikt

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.

Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig

Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."

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