Neue Pendlerpauschale kostet Bund rund 550 Millionen Euro pro Jahr / Foto: ©
Neue Pendlerpauschale kostet Bund rund 550 Millionen Euro pro Jahr
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent ab dem 21. Kilometer, die Union und SPD mit ihrem Klimapaket durchsetzen wollen, wird Steuerausfälle in Höhe von 550 Millionen Euro zur Folge haben. Diese Zahl nannte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, wie die "Berliner Morgenpost" am Dienstag berichtete.
Laut Bundesfinanzministerium würden durch die Koalitionspläne rund acht Millionen der 12,7 Millionen Pendler in Deutschland begünstigt, die dann erhöhte Werbungskosten und Betriebsausgaben geltend machen könnten. Die Entlastung werde etwa 70 Euro pro Steuerpflichtigem betragen, kalkuliert das Finanzministerium dem Bericht zufolge.
Die Grünen-Politikerin Paus kritisierte die erhöhte Pendlerpauschale als kontraproduktiv, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen soll: "Die Subvention von Pendlern in Verbindung mit einem Mini-CO2-Preis ist ökologischer Unsinn und ungerecht", sagte Paus. Noch unsinniger werde es dadurch, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale schon vor der Einführung eines CO2-Preises kommen solle.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Grünen, deren Zustimmung wegen ihrer Beteiligung an den meisten Landesregierungen erforderlich ist, sind dagegen. Am Montagabend vertagte sich der Ausschuss auf kommende Woche.
Die Koalition begründet die geplante Erhöhung der Pauschale mit sozialen Argumenten: Die Erhöhung schaffe einen sozialen Ausgleich für die Menschen, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie das Auto benutzen müssen.
(U.Beriyev--DTZ)
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