US-Demokraten legen offenbar am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vor / Foto: ©
US-Demokraten legen offenbar am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vor
Auf dem Weg zu dem von ihnen angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wollen die oppositionellen Demokraten keine Zeit verlieren: Bereits am Dienstag wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus laut Medienberichten die Anklagepunkte gegen Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte eine Pressekonferenz (15.00 Uhr MEZ) zu den "nächsten Schritten im Impeachment-Verfahren" an.
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Quellen, die Anklage laute auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus werde in der nächsten Woche über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.
Der Sender CNN berichtete, es werde noch über einen dritten Anklagepunkt debattiert. Dabei gehe es um den Vorwurf der Behinderung der Justiz. Die Anklage werde noch finalisiert.
Pelosi erklärte am späten Montagabend, die demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler und Adam Schiff würden das weitere Vorgehen gegen Trump am Dienstag erläutern. Nadler steht dem Justizausschuss vor, Schiff dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben.
Damit machte sich Trump nach Überzeugung der Demokraten des Amtsmissbrauchs schuldig. Außerdem wirft die Opposition Trump vor, die Kongressuntersuchung zu der Affäre in "beispielloser" Weise behindert zu haben.
Trump wäre der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren selbst würde dann aber im US-Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen derzeit als höchst unwahrscheinlich.
Trump selbst bezeichnete die seit mehreren Wochen im Repräsentantenhaus laufende Untersuchung zur Ukraine-Affäre am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als "Hexenjagd". Die Demokraten seien eine "Schande".
(V.Sørensen--DTZ)
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