Deutsche Tageszeitung - Zehntausende Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

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Zehntausende Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

POLITIK 11.12.2019

Zehntausende Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis / Foto: ©

Zehntausende Demonstranten haben in Prag den Rücktritt des unter dem Verdacht des Subventionsbetrugs stehenden tschechischen Regierungschefs Andrej Babis gefordert. Nach Polizeiangaben nahmen rund 50.000 Menschen an der Demonstration am Dienstagabend auf dem Prager Wenzelsplatz teil. Vor einer Woche hatte die tschechische Justiz ihre Ermittlungen gegen den Milliardär Babis wieder aufgenommen.

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Der seit Ende 2017 amtierende Babis soll 2007 für den Bau seines Luxus-Resorts "Storchennest" nahe Prag EU-Fördermittel in Millionenhöhe kassiert haben, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen gedacht waren. Dazu soll er den Hotelkomplex eigens von seinem Großkonzern Agrofert abgespalten haben. Babis weist die Vorwürfe zurück.

Tschechische Medien hatten in der vergangenen Woche Auszüge aus einem Bericht der EU-Kommission veröffentlicht, wonach Babis sich wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt befindet. Der Bericht empfiehlt, staatliche und EU-Subventionen in Höhe von umgerechnet 17,6 Millionen Euro von Agrofert zurückzufordern.

(M.Dylatov--DTZ)

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